Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Hannelore Poppinga-Hanssen anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2023 der Gemeinde Großheide am 15.12.2022

Lieber Ratsvorsitzender Frerichs,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger und herzlich Willkommen Herr Wenzel von der Presse!

Schon die letzte Haushaltsrede unserer SPD-Fraktion im März dieses Jahres fand vor dem Hintergrund eines bedrückenden Weltgeschehens statt. Vom Corona-Chaos abgelöst, wurde ein grausamer Krieg vom Despoten Putin in der Ukraine angefangen und dauert bis heute fort. Wer hätte gedacht, dass sich im Jahre 2022, Demokratien auf so zerstörerische Weise in Frage stellen lassen.

Resultierend daraus haben eine Energiekrise und eine Inflation von über 10 Prozent unsere Gesellschaft und die politische Lage total verändert. Die Menschen und die Wirtschaft stehen vor großen Herausforderungen.

„Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss“, möchte ich noch einmal den von uns geschätzten Willy Brand zitieren.

Sich jetzt mit den Haushaltsfragen unserer schönen Gemeinde Großheide zu befassen, wird somit scheinbar zum gedanklichen Luxus.

Dennoch möchte ich unsere Sicht der Dinge auf den heute zu beschließenden Haushalt auf das kommende Jahr 2023 darstellen.

Der Kämmerer Meins gibt im Ergebnishaushalt ein knappes, aber positives Ergebnis von 31.400 Euro bekannt.

Im Finanzhaushalt wird es der Gemeinde Großheide jedoch nicht gelingen, ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen. Die Neuverschuldung liegt nunmehr bei ca. 1,9 Mio. Euro, steigt somit auf insgesamt 7,5 Mio Euro.

Obwohl kein neues Planungsobjekt auf der Gemeindeagenda steht, fällt auf, dass enorme Preissteigerungen durch Krisenzeiten und hohe Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten sich auf den Haushalt niederschlagen.

Lagen die Sach-und Dienstleistungsaufwendungen 2020 noch bei einer Million Euro, so werden für 2023 schon 1.4 Mio. Euro in diesem Bereich angesetzt. Wir erkennen also eindeutig, dass die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten einen steigenden Faktor beinhalten, welcher unserem Gemeindehaushalt umgangssprachlich irgendwann „das Genick“ brechen könnte.

Umso trauriger macht es, dass der so wunderbar geschaffene Campusbereich durch die Vandalismusfälle mit einer kostspieligen, jedoch notwendigen Videoüberwachung in Höhe von 42.000 € ausgestattet werden muss.

Unsere Fraktion sieht hier die dringende Notwendigkeit, die vom Gemeinderat beschlossene Campus-Satzung durch das Ordnungsamt auf Einhaltung zu kontrollieren.

Des Weiteren 25.000 € in die Beauftragung eines Prüfungsbüros zu investieren, sieht die SPD Fraktion als dringend erforderlich an. Denn eine Beantwortung der vielen Fragen wegen der undurchsichtigen Preiserhöhungen der OOWV sind wir den Bürgern bisher schuldig geblieben.

Die Welt steht Kopf- und auch in Großheide spüren wir deutliche Veränderungen.

Die Gemeinde Großheide muss sich auf alle Eventualitäten der neuen Zeit einstellen.

Ob die Flüchtlingszuwanderung aus der Ukraine weiter zunehmen wird, steht nicht fest. Dennoch wird auch in diesem Zusammenhang stehend 100.000 Euro für den Katastrophenfall eingeplant.

Themen wie das eventuelle Eintreten eines längeren Stromausfalls müssen behandelt werden.

Steigende Preise, wie zum Beispiel bei der in 2023 geplanten Anschaffung des neuen Löschfahrzeugs für die Arler Feuerwehr von 360.000 € auf mittlerweile ca. 500.000 € lässt auf uns wirken als haben die Geldwerte fast wie beim Monopolyspiel neue Dimensionen angenommen.

Die generelle Feuerwehrausstattung hat jedoch Vorrang- wir bedanken uns in diesem Zusammenhang herzlich bei unseren drei Wehren, die eine hervorragende Arbeit leisten. Die Gründung einer Kinderfeuerwehr krönt das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich.

Für „unsere Kinder“, das ist die Überschrift vieler Investitionen für 2023. Die Sanierung der vielen Spielplätze, der Südarler Kita und Großheider „Alten und I- Kindergartens“ zeigt wie sehr uns die Kleinsten am Herzen liegen.

Deshalb unterstützt unsere SOD- Fraktion vehement den Verbleib der Trägerschaft für Kindergärten in unserer Gemeinde.  Standardisierungen müssen befürchtet werden, wenn der Landkreis die Trägerschaft an sich nimmt. Seit vielen Jahren legt die Gemeinde Großheide die höchste Priorität auf die Ausstattung unserer Kitas. Die geschaffene persönliche Note in den Einrichtungen sowie die Wertschätzung von Eltern würde verloren gehen.

Vielleicht nimmt der Landkreis Aurich sich andere Landkreise zum Vorbild, in denen die Kommunen und Städte eine höhere Unterstützungsleistung für ihre Kitas erhalten.

Die Verpflichtung, jährlich 500.000 € in Straßenunterhaltung zu investieren, wurde in den vergangenen Jahren nur schleppend umgesetzt. Daher finden wir es sehr erfreulich, dass durch die Einstellung von Frau König im Tiefbaubereich ein frischer Wind in der Abarbeitung der Prioritätenliste unserer Straßen weht.

Unsere Fachkräfte im Bauhof haben bei allen neuen Bau- oder Umbauprojekten im investiven Bereich für Mehrwerte gesorgt. Durch die hier sehr guten Fachkräfte ist es möglich, die leider oft nicht an Ausschreibungen teilnehmenden Unternehmen zu ersetzen. Dies hat allerdings im Gemeindegebiet zur Folge, dass der Bauhof nicht mehr all seinen originären Aufgaben nachkommt, was durch vereinzelt wahrnehmbare Unzufriedenheit bei den Bürgern festzustellen ist. Deshalb begrüßt unsere Fraktion die Vergabe von Mäh- und Grünpflegearbeiten an entsprechende Firmen.

Zum Thema Bürgerbus gibt es leider immer noch keine positive Entwicklung zu verzeichnen. Schon in meiner letzten Haushaltsrede habe ich beschrieben, wie schade es ist, dass das so große soziale Engagement keine Wertschätzung seitens der Bürgerinnen und Bürger erhält. Unserer Fraktion fehlt leider die Hoffnung auf Entfachung eines Begeisterungssturms.

Zum Ende meiner Haushaltsrede möchte ich mitteilen, dass die SPD-Fraktion dem Haushaltsbeschluss zustimmt!

Ich danke Ihnen und Euch für’s Zuhören und appelliere aus gegebenen Anlass an uns alle, das Leben in Frieden, in einer Demokratie und in einer wunderschönen Heimatgemeinde Großheide zu schätzen.