Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Hannelore Poppinga-Hanssen anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2022 der Gemeinde Großheide am 10.03.2022
Lieber Ratsvorsitzender Frerichs,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger und herzlich Willkommen Herr Wenzel von der Presse!
Mir persönlich fällt es sehr schwer, zu einer jährlichen Tagesordnung überzugehen, wo Selbstverständlichkeit praktisch zur Sehnsucht wird und viele Werte plötzlich wertlos erscheinen, wenn man sich das aktuelle Weltgeschehen, besonders in der Ukraine und in Russland ansieht. Das große Thema Corona schien nicht mehr steigerungsfähig und wird nun vom Kriegsschauplatz der Ukraine bei weitem übertrumpft.
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“, möchte ich Willy Brand zitieren.
Dennoch müssen wir im „Hier und Jetzt“ leben und beginne nun mit der Stellungnahme zum Haushalt 2022 der Gemeinde Großheide aus Sicht der SPD-Fraktion.
Zunächst bedanke ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit mit allen Ratsfraktionen und bei der Verwaltung, die uns in zwei von unserer SPD-Fraktion geforderten nichtöffentlichen Ratsinformationsveranstaltungen den Haushalt näher gebracht haben. Der Kämmerer Meins gibt einen erfreulichen Ausblick auf einen ausgeglichenen Haushalt ohne Einnahmeeinbußen, was von uns natürlich sehr begrüßt wird.
Dennoch sollte beachtet werden, dass eine erhöhte Schlüsselzuweisung wegen der Corona Pandemie demnächst wegfallen und uns einen Minusbetrag bescheren könnte.
Angekommen im Jahr 2022 fällt uns auf, dass ein Anstieg der Lebensunterhaltungskosten in fast allen Bereichen stattfindet. Auffällige Preisveränderungen im Wasser-und Abwasserbereich, steigende Energiekosten, die fatale Steigerung der Benzin- und Dieselpreise für uns Landbewohner, sowie erhöhte Lebensmittel- und Baumaterialienkosten schleichen sich ein und verheißen gerade für Geringverdiener, Alleinerziehende und ältere Menschen mit einer kleinen Rente keine rosige Zukunft. Deshalb erwarten wir gerade aktuell von der OOWV eine lückenlose Aufklärung ihrer Preiskalkulation und ein Entgegenkommen in der Berechnung ihres Gebührenentgelts.
Unsere Bürger müssen erkennen, dass die Ausgaben aus dem Gemeindehaushalt ihr Leben positiv beeinflussen.
Als erstes sei hier die Investition von über eine Millionen Euro in 2022 in den Straßenbau genannt, die nicht zuletzt durch die Bautechnikereinstellung in diesem Bereich Aufwind erfahren muss. Schließlich wurde die Straßenausbaubeitragssatzung schon vor mehreren Jahren abgeschafft und hier durch die Erhöhung der Grundsteuer der allgemeine „Gemeindestraßenausbau“ angepriesen.
Investitionen in das Dach der Waldschule Berumerfehn und den Neubau der Campus-Kita haben unser äußerstes Fürsprechen.
Denn alle Investitionen in unsere Kinder werden sich amortisieren und sind schließlich unsere Zukunft!
In diesem Zusammenhang sei gesagt, dass die Fraktion dem Vorhaben einer Übernahme der Kindertagesstätten durch den Landkreis kritisch gegenübersteht, da wir eine Standardisierung befürchten und uns als Gemeinde Großheide, die seit vielen Jahren die höchste Priorität in der Ausstattung unserer Kitas gesehen hat, keine eigene Ausrichtung mehr vorgeben kann. Diese persönliche Note hat uns die letzten Jahre als Arbeitgeber sehr beliebt gemacht und von Eltern eine große Wertschätzung entgegengebracht.
Zum Thema Bürgerbus haben wir aktuell leider keine positive Entwicklung zu verzeichnen. Das soziale Engagement von unserem Bürgerbusverein beeindruckt uns ungemein. Wir bedanken uns hierfür beim Vorstand und regen dazu an, die allgemeine Projektstrategie noch einmal zu überdenken.
Auch wenn der Rat eine defizitäre Entwicklung im Vorfeld mitgetragen hat, sollte bei den erhöhten Benzinpreisen über eine eventuelle Umwandlung dieser wertvollen Einrichtung in einen sogenannten „Anrufbus“ nachgedacht werden. Hier bitten wir um Evaluierung.
Für die Anschaffung eines Löschfahrzeugs der Arler Feuerwehr bedarf es heute einer Verpflichtigungsermächtigung für den
Haushalt 2023 in Höhe von 360.000 €. Die Fraktion hat den ursprünglichen Ansatz um 20.000 € erhöht, um der wahrscheinlichen Preissteigerung gerecht zu werden. Investitionen in unsere Feuerwehren kommen der Allgemeinheit zugute und sorgen mit der damit verbundenen steigenden Attraktivität dafür, dass sich neue junge Leute für das Ehrenamt Feuerwehr begeistern lassen. Hier möchten wir noch einmal unseren herzlichsten Dank an den unermüdlichen Einsatz aller Hilfskräfte in der Tornadonacht vom August 2021 aussprechen.
Bei allem Positiven, was es über die Haushaltsführung zu sagen gibt, möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass die Bildung vieler Haushaltsreste aus dem Vorjahr ein Zeichen dafür ist, dass wir den vielen Projekten gar nicht gerecht werden können. Glücklicher Weise haben wir sehr gute Fachkräfte im Bauhof, die einen Mehrwert mit der Umsetzung der Projekte (Campus-Kita, Moormuseum usw.) für die Gemeinde schaffen, allerdings ihren ureigenen Aufgaben nicht mehr nachkommen können.
Die Unterhaltungs- und Folgekosten in allen neuen Bereichen dürfen nicht unterschätzt werden. Die Steigerung der Sach- und Dienstleistung von 300.000 € in diesem Bereich in den letzten vier Jahren machen es mehr als deutlich.
Hier könnte unser Haushalt irgendwann zum Erliegen kommen. Manchmal ist weniger mehr!!!
Zum Ende meiner Haushaltsrede möchte ich mitteilen, dass die SPD-Fraktion dem Haushaltsbeschluss zustimmt!
Ich bedanke mich herzlich für’s Zuhören und wünsche uns nichts sehnlicher als ein Leben in Frieden und Gesundheit in unserer schönen Heimatgemeinde Großheide!
